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WEITERE RECHT

Recht: Im Auto übernachten – Schläfst Du noch oder wohnst Du schon?

Im Auto zu übernachten ist manchmal der einzige Ausweg. Grundsätzlich ist es nach der Straßenverkehrsordnung unproblematisch im eigenen Fahrzeug zu schlafen. Ein Verbot dazu existiert nicht. Zwar bestimmt die StVO, wo gehalten oder ge

Urteil: Keine Punktebelastung bei neu erteilter Fahrerlaubnis

Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiede

Recht: Neuwagen-Garantie nur bei regelmäßigem Service – Unwissenheit schützt nicht vor Entfall

Eine uneingeschränkte Garantie für einen Neuwagen gibt der Hersteller üblicherweise nur, wenn der Käufer die vorgegebenen Wartungsintervalle einhält. Darauf darf sich ein Händler auch berufen, wenn es sich um ein re-impo

Recht: Unfallhaftung – Kein Schmerzensgeld für überfahrenen Hund

Für einen von einem Traktor überfahrenen Hund kann die Halterin kein Schmerzensgeld verlangen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Unfallverursacher lediglich die Hälfte der materiellen Kosten übernehmen. Sc

Recht: Unfall unter Alkoholeinfluss – Versicherung zahlt nicht bei Volltrunkenheit

Wer volltrunken einen Autounfall baut, erhält kein Geld von der Kaskoversicherung. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit darf die Assekuranz ihre Leistungen bis auf null kürzen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervorgeht. I

Punktereform – Es zählt das Datum des Eintrags

Am 1. Mai ist die Punktereform in Kraft getreten, seitdem häufen sich bei Verbraucherschützern Anfragen. Denn vielfach hat sich die Umstellung mit der Zustellung des Bußgeldbescheides überschnitten, so dass die Behörde den B

Recht: Drogen am Steuer – Kiffer muss sich über Dauer des Rausches informieren

Wer sich nach Drogenkonsum ans Steuer setzt, muss sich über die Wirkdauer der Substanzen informiert haben. Ansonsten droht ein Bußgeld wegen Fahrlässigkeit, wie das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt hat. In dem verhandelten Fal

Autofahrer haftet wegen falsch gesetztem Blinker

Als Blink-Muffel gelten die deutschen Autofahrer. Aber auch ein falsch gesetztes Blinklicht kann zu einer Mithaftung bei einem Unfall führen. Und zwar, wenn der Fahrer kurz vor einer Kreuzung den Blinker setzt und dann doch geradeaus weiterf&a

Wann Radfahrer haften

Augen auf beim Fahrradfahren. Wer als Radfahrer etwa mit einem Fußgänger zusammenstößt, der kann im Zweifel rechtlich belangt werden. Das beweist jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Im verhandelten Fall stand

Recht: Geduldetes Parken – Roller abgestellt, Wohnung gekündigt?

Ein über Jahre auf dem Grundstück eines Mietshauses abgestellter Motorroller kann für die Mieterin nicht plötzlich zum Kündigungsgrund werden. Das Amtsgericht Offenbach wies einen Vermieter in die Schranken, der das Abstellen