WEITERE RECHT

Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

Recht: Mehr als 130 km/h können zu Mithaftung führen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsät

Probefahrstunden bleiben weiterhin unzulässig

Probefahrstunden bleiben weiterhin unzulässig

Von Victoria Lewandowski - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 11 ZB 09.3237) kam in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Fahrlehrer die Probefahrstunden anbieten wettbewerbswidrig handeln. Auch die Zentrale zur Bekämpfung u

 Fahrlehrerversicherung hilft auch bei „grober Fahrlässigkeit”

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Von Victoria Lewandowski - Handelt ein Fahrlehrer grob fahrlässig, so reguliert die Fahrlehrerversicherung mit Ausnahmen aufkommende Schäden. In der Fahrlehrerversicherung werden Voll- und Teilkasko auch grob fahrlässig verursachter Sc

Urteil: Beladen eines Lastwagens ist Verkehrsgeschehen

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Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Be- oder Entladen eines Lastwagens beschädigt und kümmert sich der Lkw-Fahrer nicht um den von ihm verursachten Schaden, begeht er Unfallflucht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln

Recht: Teilkasko nicht bei Vandalismusschäden

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Die Teilkaskoversicherung muss nicht für Vandalismusschäden im Zusammenhang mit einem Diebstahlsversuch aufkommen. Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung hingewiesen. Im entschie

Recht: Polizei haftet nicht für Schäden bei Kfz-Durchsuchung

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Durchsucht die Polizei ein Auto, kommt sie für die dabei verursachten Fahrzeugschäden nicht auf. Selbst dann nicht, wenn der eigentliche Fahrzeughalter nichts mit den Durchsuchungsgründen zu tun hat. Das hat jetzt das Landgericht Magde

Arbeitsrecht: Kündigung wegen drei Schrauben ungültig

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Von Victoria Lewandowski Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimm

Recht: Ein Autohändler darf auch als

Recht: Ein Autohändler darf auch als „Privatperson“ verkaufen!

Von Victoria Lewandowski - Ein Autohändler darf auch als "Privatperson" verkaufen, so das Urteil des Amtsgericht München. Solange das privat genutzte Fahrzeug nicht im Betriebsvermögen des Autohandels geführt wird, gilt das Fahrze

Wegeunfälle: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

Wegeunfälle: Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung?

Dass man auf dem Weg zur Arbeit und zurück versichert ist, weiß fast jeder Arbeitnehmer und fast jeder Autofahrer. Doch ob dies auch für Umwege zwischen diesen Orten gilt, oder wenn man anstatt von Zuhause vom weiter entfernt lebenden

Verkehrsrecht - Achtung, Führerschein in Gefahr!

Verkehrsrecht – Achtung, Führerschein in Gefahr!

Es kann rascher gehen, als man denkt. Zu schnell unterwegs oder eine rote Ampel überfahren, schon ist die Lizenz zum Steuern eines Kraftfahrzeugs in Gefahr. Prinzipiell ist zwischen einem Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis zu unterschei

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