AMTSGERICHT

Recht: Händler erhält zehn Prozent Schadensersatz

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler. Verankert wird d

Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1

Recht: Gewährleistungsanspruch bei „Bastlerautos”?

Wird ein Fahrzeug als "Bastlerauto" umworben, so ist ein Gewährleistungsausschluss durchaus möglich. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht

Unfallregulierung – Teures Gutachten muss bezahlt werden

Wer nach einem Unfall einen Gutachter benötigt, muss nicht immer das günstigste Angebot wählen. Das entschied jetzt das Amtsgericht Nürnberg, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt. In dem vorliegenden Fall wollte die Versiche

Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem ge

Online-Inserate: Fotos sind ebenso bindend wie der Text

Ergänzend zu unserem Artikel, Recht: „Versprochen ist versprochen“ - Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden, vom 23.11.2010, möchten wir Sie über ein vom Bundesgerichtshof (BGH) jüngst ver&o

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Der Bundesgerichtshof klärte jüngst durch ein Urteil, dass der „Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Firmensitz der Beklagten ist und so ebenfalls der Erfüllungsort ihrer kaufvertraglichen Lieferverpflichtung&rd

Opel ist wieder Aktiengesellschaft

Seit heute ist Opel wieder eine Aktiengesellschaft. Das zuständige Amtsgericht in Darmstadt bewilligte den Antrag zur Änderung der Rechtsform von der GmbH in eine AG, den das Unternehmen im November 2010 nach einem Beschluss der Anteilseign

Später Rotlichtverstoß – Kein höheres Bußgeld nach sieben Sekunden

Das Bußgeld für einen Rotlichtverstoß darf nicht erhöht werden, wenn eine Ampel bereits besonders lange Rot gezeigt hat. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall eines Autofahrers entschieden, der sieben Sekunden nach Ende der G

Honsel meldet überraschend Insolvenz an

Der Automobilzulieferer Honsel aus dem sauerländischen Meschede am Montag überraschend Insolvenz angemeldet. Das meldet die "Automobilwoche" unter Hinweis auf eine Bestätigung des Amtsgericht in Arnsberg. Honsel gießt Zylinderk&