Kontrahierungszwang

Wenn von Kontrahierungszwang die Rede ist, so bedeutet dies nichts anderes als den Zwang zur Aufnahme des Antragstellers. Der Kontrahierungszwang besteht nicht nur in der Haftpflichtversicherung fĂŒr ein Kraftfahrzeug, bei welcher es sich um eine gesetzliche Pflichtversicherung handelt. Er besteht z.B. auch in der Krankenversicherung, denn auch hier handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Auch wenn ein Antragsteller durch bestimmte UmstĂ€nde einer Risikogruppe zugeordnet werden kann, darf ihm der Zutritt zur Versicherung nicht verwehrt werden. Der Kontrahierungszwang betrifft also alle Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Allerdings gibt es Ausnahmen. Es gibt Versicherungen, die nur einer begrenzten Personengruppe zugeordnet werden können. Der Besitzer eines Neuwagens hat beispielsweise keinen Anspruch darauf, in eine reine Oldtimerversicherung aufgenommen zu werden.

VerstĂ¶ĂŸe gegen den Kontrahierungszwang

Der Kontrahierungszwang besteht also grundsĂ€tzlich bei Pflichtversicherungen, es sei denn, sie sind nur fĂŒr bestimmte Personen konzipiert. VerstĂ¶ĂŸe gegen den Kontrahierungszwang wĂŒrden allerdings dann vorliegen, wenn jemand aufgrund seiner NationalitĂ€t als Versicherungsnehmer abgelehnt werden wĂŒrde, oder wenn eine Versicherungsgesellschaft die Versicherung verweigern wĂŒrde, weil der Antragsteller zu alt ist oder GrĂŒnde fĂŒr die Ablehnung in dessen Person sehen wĂŒrden. Der Kontrahierungszwang entfĂ€llt allerdings fĂŒr eine Gesellschaft, wenn der Antragsteller bereits Kunde bei der Gesellschaft war und seine PrĂ€mien nicht bezahlt hat oder wenn der Vertrag gekĂŒndigt wurde, weil der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht hat oder sich sonstiger VerstĂ¶ĂŸe schuldig gemacht hat, die zu einem Ausschluss gefĂŒhrt haben.

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